Pilotprojekt zu einer Kooperation zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten

Wir bitten um einen Bericht zum Pilotprojekt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat am 6. Juli 2015 eine Kooperationsvereinbarung mit der privaten Sicherheitswirtschaft unterzeichnet. Es soll ein Pilotprojekt im Ballungsraum Nürnberg für eine Kooperation zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten eingeleitet werden. Einzelheiten sind hierzu nicht bekannt.  

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden  

Antrag  

Die Verwaltung berichtet über das vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr angekündigten Pilotprojekt für eine Kooperation der Polizei mit privaten Sicherheitsdiensten in Nürnberg.  

Es wird angeregt, einen Vertreter / eine Vertreterin der Polizei als Sachverständigen in die Ausschusssitzung einzuladen.    

Mit freundlichen Grüßen

Antragsteller

Dr. Ulrich Blaschke
sicherheitspolitischer Sprecher