Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

laut Sicherheitsbericht 2015 des Polizeipräsidiums Mittelfranken war Nürnberg im Jahr 2014 die zweitsicherste Stadt unter den deutschen Großstädten mit über 500.000 Einwohnern und auf Platz 7 der deutschen Großstädte mit über 200.000 Einwohnern. Hierbei sind insbesondere die Rohheitsdelikte und die Wohnungseinbrüche in Privatwohnungen zurückgegangen – Delikte, die die Bevölkerung besonders belasten. Dies zeigt: In Nürnberg lebt man so sicher wie in kaum einer anderen Stadt in Deutschland. Das ist auch der Ergebnis einer konsequenten Zusammenarbeit von Polizei und Stadt im Rahmen des Sicherheitspaktes Nürnberg.  

Unverändert ist bei der räumlichen Verteilung der Straftaten eine Konzentration im Umfeld des Hauptbahnhofes (insbesondere im Bereich des Osteingangs) und am Königstor einschließlich der Königstorpassage festzustellen. Hier befinden sich auch die dauerhaften und sichtbaren Treffpunkte verschiedener Gruppen, die sich negativ auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und das Stadtbild auswirken. Das Umfeld von Hauptbahnhof und Königstor bedarf daher besonderer Aufmerksamkeit.  

Vor diesem Hintergrund sollen Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage im Umfeld des Hauptbahnhofes und des Königstors geprüft werden. Hierbei muss neben den sicherheitspolitischen Möglichkeiten auch die sozialpolitische Dimension in den Blick genommen werden.  

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit folgenden  

Antrag: 

1. Die Verwaltung berichtet über die Zusammensetzung des von der Stadtreklame Nürnberg GmbH initiierten Runden Tisches „Verbesserungen für die Königstorpassage“, über die hier gewonnenen Erkenntnisse und Maßnahmenvorschläge sowie über den aktuellen Stand der Umsetzung der Maßnahmen.    
2. Die Verwaltung prüft im Rahmen der geplanten Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes die Einrichtung eines neuen Beleuchtungskonzepts für das Umfeld des Bahnhofsgebäudes und berichtet im Ausschuss über die Ergebnisse. Dieses neue Beleuchtungskonzept soll dazu beitragen, das Verweilen von Personengruppen mit Konfliktpotenzial unattraktiv zu machen (insbesondere am Osteingang des Hauptbahnhofes) und das Sicherheitsgefühl der Passanten zu verbessern. Zugleich soll es das Beleuchtungskonzept erlauben – bei Beibehaltung der atmosphärischen Beleuchtung des Gebäudes Hauptbahnhof im Übrigen –, einzelne Areale (z.B. den Osteingang) oder aber das gesamte Bahnhofsumfeld anlassbezogen auf Anforderung der Polizei oder Rettungsdienste temporär hell auszuleuchten.  
3. Die Verwaltung berichtet, durch welche Organisationen, in welchem zeitlichen wie personellen Umfang und mit welcher jeweiligen Zielsetzung bereits bisher im Bereich des Hauptbahnhofes Streetwork und aufsuchende Sozialarbeit zur Unterstützung von Gruppierungen geleistet wird, die sich im Umfeld des Hauptbahnhofes aufhalten. Die Verwaltung stellt insbesondere dar, ob und auf welche Weise sie eine weitere Verstärkung der bereits stattfindenden Prävention für Alkohol- und Rauschgiftabhängige für sinnvoll und machbar erachtet, insbesondere ob und auf welche Weise zusätzliche Präventionsmaßnahmen einen Beitrag zur Verminderung von Erscheinungen der Beschaffungskriminalität und der Prostitution zur Suchtfinanzierung leisten können.   Es wird angeregt, auch Vertreter der Landes- und Bundespolizei sowie Streetworker als Sachverständige in die Ausschusssitzung einzuladen.    

Mit freundlichen Grüßen

 

Den Antrag als pdf erhalten Sie hier.