Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die heute bekannt gegebene Entscheidung des Ministerrates, den Städten Nürnberg und Fürth für den flächendeckenden Ausbau der Videoüberwachung in der Nürnberger U-Bahn eine Sonderförderung von 1,5 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Dr. Ulrich Blaschke:

„Die heutige Zusage von Fördermitteln durch den Freistaat ist zu begrüßen. Sie war aber auch notwendig. Denn außer München verfügen nur die Städte Nürnberg und Fürth über U-Bahnen. Deren Ausstattung mit Videotechnik wurde von den sonstigen Förderprogrammen des Freistaates aber nicht erfasst. Die heute bekanntgegebene Entscheidung des Ministerrats ermöglicht uns, die bisherige Videoüberwachung für Betriebszwecke der U-Bahn auf eine Videoüberwachung für ein besseres Sicherheitsgefühl der Fahrgäste auszubauen. Die U-Bahnen sind ein Ort, an dem Fahrgäste längst akzeptiert haben, dass es eine Videoerfassung gibt. Sie erwarten dann aber auch zu Recht, dass die Bilder geeignet sind, um gerade ablaufende Vorgänge zu erkennen und Straftaten effektiv zu verfolgen. Die Landesförderung ermöglicht uns, das „große“ Ausbauprogramm in Angriff zu nehmen. Allerdings werden auch städtische Mittel in erheblichem Umfang erforderlich sein, und zwar die Mehrheit der Mittel. Es ist also ein hilfreicher Beitrag des Freistaates, aber keine vollständige Finanzierung.

Die Videoüberwachung auf allen Bahnsteigen – auch vor Fahrstühlen und in Verteilergeschossen – ist ein wichtiges Instrument, um auch subjektiv zu verdeutlichen, was objektiv ohnehin gilt: Es braucht niemand Angst haben, U-Bahn zu fahren. An diesem besonderen Ort im Untergrund ist das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger besonders sensibel. Darauf zu achten ist richtig.“