"Der Sicherheitspakt Nürnberg hat sich bewährt und findet auch in Zukunft unsere Unterstützung“, kommentiert der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Dr. Ulrich Blaschke das 20. Jubiläum des Nürnberger Sicherheitspakts. Das Koordinationsgremium von Stadt Nürnberg und Polizei wurde vor 20 Jahren maßgeblich vom damaligen Stadtrechtsdirektor Dr. Hartmut Frommer (SPD) mitgestaltet. "Der Sicherheitspakt funktioniert so gut, weil sich Stadt und Polizei als Sicherheitsbehörden auf Augenhöhe treffen, gemeinsam abgestimmte Lösungen erarbeiten. Das hierdurch geschaffene Vertrauen zwischen den Partnern ermöglicht es, gemeinsam und maßvoll auf Störungen der Sicherheit und Ordnung zu reagieren" , so Blaschke. Für den SPD-Stadtrat schließt dies nicht aus, dass man dennoch auch berechtigte Forderungen an den Partner Freistaat Bayern richtet.

"Wir brauchen mehr sichtbare Polizeipräsenz im Stadtbild", unterstreicht Blaschke. Während die Polizei mit großem Kräfteeinsatz an den Brennpunkten in Bahnhofsnähe durchweg präsent ist, sind in vielen Wohngebieten so gut wie nie uniformierte Kräfte für die Bevölkerung zu sehen. Auch für kleinere Störungen wie zugeparkte Geh- und Radwege ist oft keine Zeit im eng getakteten Streifendienst. "Das ist kein Vorwurf an die Polizei in Mittelfranken, sondern eine Forderung an das Innenministerium", unterstreicht Blaschke, der insbesondere im Norden der Stadt mehr Bedarf an Polizeibeamten sieht.

Diese Forderungen unterstützt auch der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Schuster. "Wir fordern, dass Nürnberg bei der Personalzuweisung behandelt wird wie München“, so der langjährige Abgeordnete. Nach einer Landtagsanfrage der SPD sind in Mittelfranken dauerhaft rund 10 Prozent der Stellen faktisch nicht besetzt. "Diese Fehlstände baden die anderen Kolleginnen und Kollegen aus“, so Schuster. Er erkennt an, dass die Polizei auf einem Personalhöchststand ist, aber verweist auf die hohe Pensionierungsrate in den nächsten Jahren und warnt: "Die neuen Lieblingsprojekte des Ministerpräsidenten, eine Reiterstaffel in den Großstädten und eine Bayerische Grenzpolizei, dürfen nicht dazu führen, dass das neu ausgebildete Personal wieder im Streifendienst fehlt. 500 mehr Polizisten für Nürnberg sind das Ziel."