SPD fordert mehr Geld für Busse und Bahnen

Zu den Koalitionsverhandlungen in München

Derzeit laufen die Koalitionsverhandlungen in München. Deshalb möchten wir den Ministerpräsidenten an sein Versprechen erinnern, die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets fördern zu wollen. Der Nahverkehr in Bayern braucht dringend mehr finanzielle Förderung. Andernfalls droht ein weiterer Preisanstieg, der den Fahrgästen kaum mehr zu vermitteln ist. Die neue Staatsregierung muss deshalb handeln und darf das Thema nicht auf die lange Bank schieben. 

Wir fordern schon für den Haushalt 2020 eine Geldspritze für die Kommunen, um die Fahrpreise einfrieren zu können. In München hat der Freistaat jetzt kurzfristig insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um eine verfahrene Tarifreform einer Einigung zuzuführen. Es wäre nur fair, wenn uns dieser Betrag auch in der Region Nürnberg zur Verfügung gestellt werden würde.

Die Beteiligung des Landes an den stetig wachsenden Betriebskosten ist überfällig und dringend notwendig. In einem Antrag haben wir die Stadtverwaltung aufgefordert, über die Kosten und prognostizierten Einnahmenausfälle eines 365-Euro-Tickets zu berichten. Auch über die zu erwartenden Fahrgaststeigerungen bei Einführung eines solchen Tickets und die notwendigen Maßnahmen zur Kapazitätserhöhung in Bussen und Bahnen soll die Verwaltung in diesem Zusammenhang berichten und damit die Grundlage für Gespräche mit dem Freistaat liefern.

Wir machen unsere Hausaufgaben und hoffen, dass die erfreuliche Ankündigung vor der Wahl keine Luftnummer bleibt und es endlich zu einer Trendwende bei der Finanzierung des Nahverkehrs kommt. Denn die letzten Jahrzehnte waren zum Leidwesen der Kommunen eher durch eine rückläufige Förderung insbesondere bei Investitionen in neue Fahrzeuge gekennzeichnet. Wir haben in Nürnberg mit U-Bahn, Straßenbahnen und Bussen ein hervorragendes Nahverkehrsangebot. Mit substantiellen Zuschüssen von Bund und Land könnten wir künftig die Fahrgäste entlasten und mit günstigeren Preisen noch attraktiver werden. Davon würde die gesamte Stadt profitieren.