Vorbemerkung

Auch auf kommunaler Ebene wirken sich die zu beobachtenden Verschiebungen in der Parteienlandschaft und die schwierige Situation der Volksparteien, die bislang die Funktion hatten, ähnliche Interessen zu bündeln und zu vertreten, aus: Inzwischen scheint es, dass oftmals singuläre Interessen in den Vordergrund treten und viele erwarten, dass ihre Anliegen zu 100 Prozent umgesetzt werden – und zwar möglichst sofort. Politische Kompromisse werden negativ konnotiert und zur Schwäche uminterpretiert. Wir dürfen aber nie vergessen, dass Max Webers alter Spruch „Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“ nach wie vor gilt – in unserer komplexen Welt sogar mehr denn je.

Mut macht, dass auch etwas in Bewegung geraten ist, z.B.  mit den Demonstrationen, die „Dafür“ sind, für Europa, für Grundgesetz und Demokratie, wie „unteilbar“ in Berlin und in vielen anderen deutschen Städten. Hier sind gerade viele junge Menschen dabei – und darauf lässt sich aufbauen. Insgesamt müssen wir wieder streiten für die Demokratie, wann immer die Würde anderer verletzt wird, gegensteuern, wenn eine Sprache des Hasses um sich greift, wenn einige behaupten, für „das Volk“ zu sprechen, andere ausgrenzen oder zu Sündenböcken machen oder wenn Menschen einer bestimmten Religion zu Sündenböcken gemacht werden.

Zum Haushalt 2019

Insgesamt sehen wir bei den geplanten Stellenschaffungen und im mittelfristigen Investitionsplan die richtigen Weichenstellungen für eine lebenswerte Stadt im Wachstum. Wir stehen zu dem hohen Investitionsniveau, denn es sind Investitionen in die Lebensqualität der Stadt, in Bildung, Betreuung, Straßenbau und ÖPNV, Infrastruktur, in Kultur wie z.B. dem neue Konzertsaal und in die Natur.

Die Kerndaten des städtischen Haushalts 2019:

• Der Ergebnishaushalt für 2019 wird sich geplant ungefähr im Bereich der "Schwarzen Null" bewegen (ca. 366.000 Euro im Plus)
• Das Investitionsniveau liegt die nächsten Jahre sehr hoch, für 2019 liegen allein die städtischen Mittel für die Investitionen geplant bei 187 Mio. Euro. Weil die knapp 95 Mio. € Cashflow nicht zur Finanzierung reichen, müssen wir uns auch 2019 wieder mit 39,5 Mio. € neu verschulden, den Rest können wir aus unserem guten Kassenbestand bezahlen. Unser Ziel, die Neuverschuldung unter 40 Mio. Euro zu halten, erreichen wir damit, wenn auch knapp.
• In den nächsten vier Jahren planen wir mit Investitionen in Höhe von insgesamt 1,2 Mrd. Euro, davon rund 766 Mio. städtische Mittel. Bei den städtischen Mitteln liegen die Brücken vorne, weil wir in diesem Bereich fast ohne Fördermittel arbeiten, gefolgt von den Schulen, dem ÖPNV, dem Straßenbau (insbesondere dem Ausbau des Frankenschnellwegs), der Kultur u.a. mit dem Konzertsaal, der Feuerwehr, der Kinderbetreuung und den Grün- und Spielplätzen.
• Insgesamt wollen wir bis 2030 rund 4 Mrd. Euro in die Lebensqualität der Stadt investieren: Davon 1,5 Mrd. in Bildung, 1,3 Mrd. in die Verkehrsinfrastruktur (Straßen, insbesondere Frankenschnellweg, ÖPNV, Brücken) und 500 Mio. in die Kultur, Sport und Freizeit.
• Vor dem Hintergrund des Aufgabendrucks an die Verwaltung, braucht es entsprechend mehr Personal bei der Kinderbetreuung, im Hochbauamt, im Umweltbereich und natürlich auch im Bereich der Digitalisierung, hier muss sich die Verwaltung für die Zukunft aufstellen. Da es immer dauert, bis geschaffene Stellen auch besetzt werden können, sollen die Verwaltungsbereiche jetzt schnell ermöglicht werden ihre Bedarfe zu decken. Dies spiegelt sich in der hohen Zahl an Stellschaffungen wieder(347). Dafür wird aber mit einem Doppelpersonalhaushalt gearbeitet, und im nächsten Jahr sollen dann nur noch die unbedingt nötigen Stellen (z.B. Personal für die neuen Kitas) geschaffen werden.

Bei den Zuschüssen setzten wir uns insbesondere für die Nürnberger Filmfestivals ein, für die Sportvereine, aber auch für soziale Träger wie Lilith e.V., die drogenkranken Frauen und ihren Kindern helfen, der Frauenberatung Nürnberg, dem Emanzipationsprojekt Heroes, TanzPartner, den freien Schulen und auch dem Nürnberger Volksfest. Die gesamten Haushaltsschwerpunkte der Fraktion, die nun auch beschlossen wurden, finden Sie hier.

Meine Haushaltsrede vom 22.11.2019  finden Sie hier: