Mit großer Mehrheit wurde gestern der Haushalt für das Jahr 2020 im Stadtrat beschlossen. Nachdem bereits im letzten Jahr der Radwege-Etat auf 3,5 Mio. Euro verdoppelt wurde, haben wir uns mit der CSU dieses Jahr nochmals auf eine Aufstockung verständigt: Im Jahr 2021 stehen dann 5 Mio. Euro für den Radverkehr zur Verfügung, im Jahr 2022 steigt er auf 7 Mio. Euro und ab dem Jahr 2023 stehen jährlich 10 Mio. Euro für den Radverkehr zur Verfügung. Damit wollen wir in den nächsten Jahren vor allem die Lückenschlüsse finanzieren, so dass ein möglichst durchgängiges Radwegenetz entsteht. Um dieses umsetzen zu können, werden im nächsten Jahr in der zuständigen Verwaltung die notwendigen Ressourcen und Kapazitäten für die Planung und anschließende Umsetzung geschaffen.

Beim Thema Grün haben wir 3 Stellen mehr bei SÖR zur Bewässerung von Bäumen durchgesetzt sowie 2 weitere Stellen zur Kontrolle von Baustellen auf die Einhaltung des Baumschutzes geschaffen. 50.000 Euro mehr stehen ab 2020 für das Fassaden- und Dachgrünprogramm der Stadt zur Verfügung. Eine Förderung wird außerdem künftig stadtweit möglich sein. Ein Topf mit 50.000 Euro steht auf unseren Antrag hin künftig für Nachbarschaftsideen bereit, z.B. wenn eine Nachbarschaft einen Platz durch Grün, neue Bänke, ein Wasserspiel oder ähnliches aufwerten möchte.

Wir wollen, dass künftig beim Neubau von Supermärkten immer auch Wohnungen mitgedacht werden. Dazugehörende Parkplätze sollen überbaut werden. Auch Aufstockungen auf bestehende Gebäude und der Ausbau von Dachgeschossen könnten neue Wohnungen schaffen. Zusammen mit der CSU haben wir uns deshalb dafür stark gemacht, dass ein entsprechendes Beratungsangebot im Dienstleistungszentrum Bau der Stadt geschaffen wird. Eine Reihe von Zuschusserhöhungen haben wir zur Stärkung der freien Szene in Nürnberg beantragt. Im sozialen Bereich ist der Haushalt 2020 unter Regie des Sozialreferats wieder sehr gut aufgestellt.

Insgesamt haben wir gestern Investitionen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro beschlossen, darunter sind die Investitionen in den Frankenschnellweg, die sanierungsbedürftigen Brücken und Plätze, Schulen, Kitas und Horte, ÖPNV und Radverkehr, Grün und Kultur. Der Haushalt 2020 wird nach Plan knapp positiv abschließen, aber um die Vielzahl an Investitionen zu stemmen, müssen knapp 40 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden. Angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase ist diese Investition in das städtischen Gesamtvermögen aus unserer Sicht vertretbar.

Aus unserer Sicht bedauernswert war, dass die Grünen den Haushalt dieses Jahr nicht mitgetragen haben, obwohl in diesem so viel Geld für Radwege und Grün vorgesehen ist wie nie. Dies mit der Ablehnung des Umbaus des Frankenschnellwegs zu begründen, war aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, da dieser auch in den Jahren zuvor Bestandteil des Haushalts war und sie diesen trotz allem in der Gesamtheit für zustimmungswürdig befanden.

Die gesamte Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier: