Außengastronomie im Sommer 2020 stärken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion hat bereits in ihrem Antrag vom 14. April 2020 („Städtische Unterstützung für Hotellerie und Gastronomie in Nürnberg“) beantragt, die Verwaltung möge geeignete Maßnahmen der Stadt Nürnberg und der städtischen Töchter prüfen und vorschlagen, um branchenspezifisch den Erhalt von Betrieben der Hotellerie und Gastronomie über die Corona-Krise hinaus zu unterstützen. Im Ferienausschuss am 22. April 2020 hat die Verwaltung einen ersten Zwischenbericht gegeben. Eine umfassende Beantwortung ist jedoch noch offen.

Seit der Antragstellung haben sich neue Fragestellungen ergeben, insbesondere im Rahmen der Umsetzung der Wiederaufnahme der Gastronomie zunächst im Außenbereich und dann auch in Lokalen, die das Einhalten von Mindestabständen sicherstellen können.

Es zeichnet sich ab, dass das Einhalten von Abständen zu einer erheblichen Reduzierung der Platzzahlen führen wird. Gerade an der frischen Luft ist eine Bewirtung unter Hygienegesichtspunkten leichter durchzuführen als im Inneren der Gaststätten.

Aufgrund der neuen Entwicklungen ergänzen wir unseren Antrag vom 14. April 2020 mit der Bitte um zeitnahe Behandlung im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit um folgenden

Antrag:

Die Verwaltung prüft und berichtet, inwieweit kurzfristig für den Sommer 2020 die bisher bestehende Außengastronomie von Gaststätten sowie zusätzliche Außengastronomie-Flächen unbürokratisch zugelassen werden können. Hierbei sind die Belange von Anwohnern angemessen zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Antragsteller

Dr. Ulrich Blaschke
wirtschaftspolitischer Sprecher