Bürgerservice-Offensive für kürzere Wartezeiten und einen Abbau der Bearbeitungsrückstände in den Bürgerämtern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion hat im Verlauf der Corona-Pandemie mehrfach auf die unbe-friedigende Terminsituation bei den Bürgerämtern und auf die zahlreichen Beschwerden aus der Bürgerschaft über die wochen- und manchmal sogar monatelanger Wartezeiten auf einen persönlichen Termin hingewiesen. Weder die Stärkung digitaler Bürgerdienste noch die kurzfristige Einstellung von zusätzlichen Terminkontingenten am frühen Morgen noch die tageweise Auslagerung von Sprechzeiten in einzelne Geschäftsstellen der Sparkasse Nürnberg einschließlich der Aufstellung von Abholautomaten haben die Situation signifikant verbessert. Wer persönlich im Amt vorsprechen muss und nicht spontan und flexibel einen Kurzfristtermin ermöglichen kann, muss sich weiterhin auf lange Wartefristen einstellen.

Wie groß der Bedarf an Terminen in der Bevölkerung ist, haben jüngst die langen Warteschlangen bei der probeweisen Öffnung des Bürgeramtes Mitte für Anliegen ohne Termin deutlich belegt. Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion ist aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre eindeutig, dass die terminlose Abarbeitung zwar Wartezeiten vor Ort bedeuten kann, aber insgesamt leistungsfähiger ist. Dies zeigt allein die geringe Zahl an Terminen, die pro Tag an den Sparkassen-Standorten gebucht werden können.

Die aufgelaufenen Bearbeitungsrückstände müssen zeitnah abgebaut werden. Ein Festhalten an der bisherigen Praxis ist für die Bevölkerung nicht mehr zumutbar. Soweit als begrenzender Faktor in der Vergangenheit die Zugangsbeschränkungen wegen der gebotenen Abstandseinhaltung genannt wurden, muss diesem Umstand durch eine vorüberge-hende Schaffung zusätzlicher Standorte begegnet werden. Als Beispiel hierfür kann die Einrichtung der Kontaktnachverfolgungseinheit in der Meistersingerhalle genannt werden.

Ferner wird es unumgänglich sein, für die Abarbeitung der aufgelaufenen Rückstände die Personalkapazitäten kurzfristig vorübergehend zu verstärken. Im Bereich von Bundesbehörden wurden in der Vergangenheit beispielsweise Beamte der Telekom im Rahmen der Amtshilfe vorübergehend eingesetzt. Auch die Gesundheitsämter wurden in den vergangenen Monaten beispielsweise über eine Amtshilfe der Bundeswehr verstärkt.

Aus diesen Gründen stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im Stadtrat den folgenden

Antrag:

  • Die Verwaltung prüft eine kurzfristige Einrichtung von zusätzlichen Standorten für die Bürgerämter.
  • Die Verwaltung erweitert die Zeiten, in denen ein Ämtergang an den Bürgerämtern ohne Termin möglich ist.
  • Die Verwaltung prüft die vorübergehende Bereitstellung von zusätzlichem Personal im Wege der Amtshilfe.
  • Die Verwaltung legt ein Konzept vor, wie die Wahrnehmung von Ämtergängen mit Termin und ohne Termin in den Bürgerämtern nach Rückkehr in den Regelbetrieb künftig kombiniert werden soll, um eine größtmögliche Leistungsfähigkeit und kurzfristige Erreichbarkeiten der Bürgerämter sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Antragsteller

Dr. Ulrich Blaschke
Stadtrat

 

und

 

Gabriele Penzkofer-Röhrl
Stadträtin