Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf Beschluss des Stadtrates soll an der Kongresshalle ein Opernhausinterim errichtet werden. Zur Vorbereitung dieses Vorhabens wurden die Mietverhältnisse in der Kongresshalle (mit Ausnahme der Kopfbauten) mit Wirkung zum 30. Juni 2022 gekündigt.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss (erforderlichenfalls in nichtöffentlicher Sitzung) den folgenden

Antrag:

• Die Verwaltung berichtet über die ausgesprochenen Kündigungen und das hierfür maßgebliche Konzept zur bautechnischen Untersuchung der Kongresshalle zur weiteren Verwendung.
• Die Verwaltung berichtet über die von der Kündigung betroffenen Nutzergruppen und über etwaige besondere Bedarfe, eine Nutzung vor Ort aufrecht zu erhalten (z.B. für die Sportausübung auf dem Dutzendteich oder wegen der Nutzung des Volksfestplatzes).
• Die Verwaltung berichtet, welche Unterstützung seitens der Verwaltung bei der Suche nach Ersatzflächen geleistet wird.

Mit freundlichen Grüßen