Die Stadtverwaltung hat im Verkehrsausschuss des Stadtrats am 4. Juli 2013 ihre Pläne vorgestellt, bis zum Schuljahresbeginn die bestehende Tempo 30-Zone in der Fallrohrstraße auf die Siedlerstraße zwischen Schmausenbuckstraße und Zabo-Kreisel zu erweitern. Die Fußgängerampel an der Bushaltestelle Siedlerstraße soll erhalten bleiben.

Die SPD in Zabo begrüßt diese Pläne der Stadt Nürnberg. Damit greift die Stadtverwaltung nicht nur die Wünsche der Elternvertreter und der Anwesenden in der Bürgerversammlung 2013, sondern auch eine Anregung der beiden SPD-Stadtratskandidaten aus Zabo, Ulrich Blaschke und Heike Reichel, auf. Die ZaboSPD hatte in einem Antrag zur Bürgerversammlung im Februar 2013 nämlich genau eine solche Ausweitung der Zone unter Erhalt der Fußgängerampel an der Bushaltestelle Siedlerstraße angeregt, nachdem eine Ausweisung von Tempo 30 aus Gefahrengründen vor dem Schulhaus Siedlerstraße nicht erfolgreich war.

Stadtratskandidat Ulrich Blaschke hält die jetzt gefundene Lösung für richtig: „Mit der Ausweitung der Zone 30 wird mehr Sicherheit vor der Siedlerschule geschaffen. Zugleich wird die bisherige Einzel-Anordnung für Tempo 30 vor dem NHTC-Gelände, die man niemandem in Zabo erklären konnte, in der bisherigen Form beseitigt. Ich gratuliere vor allem dem Elternbeirat der Grundschule, dass die Elternvertreter nicht locker gelassen haben – im Sinne ihrer Kinder und auch der übrigen Anwohner.“

Der SPD-Antrag zur Bürgerversammlung 2013 im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Bürgerversammlung im Versammlungsbereich 11 am 21. Februar 2013 stellen wir als Bürger des Versammlungsbereichs sowie im Namen des SPD-Ortsvereins Zabo folgende Anträge:

1.  Die Unterzeichner sowie der SPD-Ortsverein Zabo fordern die Ausschöpfung aller bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h vor der Siedlerschule. Die Verwaltung wird gebeten, die Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung des neuen Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. Dezember 2012 (Az.: 10 K 1123/12) erneut zu bewerten.

2. Wir schlagen vor, alternativ zu einer bloßen Geschwindigkeitsbegrenzung die Ausweisung einer einheitlichen Tempo 30-Zone zwischen dem Zabo-Kreisel im Süden, dem Kreuzungsbereich Fallrohrstraße / Marienbader Str. / Passauer Straße im Westen und dem Sportgelände des NHTC im Norden (ggf. auch bis zum Kreuzungsbereich Schmausenbuckstraße) zu prüfen.

3. Für den Fall der Anordnung von Tempo 30 bzw. der Ausweisung einer entsprechenden einheitlichen Tempo 30-Zone wird die Verwaltung darum gebeten, einen rechtlichen Weg zu finden, die bestehende Ampelanlage am südlichen Ende der Siedlerstraße zu erhalten. Wir halten die Ampelanlage weiterhin für erforderlich, um riskanten Überholmanövern unmittelbar vor dem Einfahrtsbereich in den Zabo-Kreisel vorzubeugen, wenn der Bus an der Haltestelle steht. Außerdem bildet die Ampelanlage einen noch sicheren Überweg für die Grundschüler als die Zebrastreifen am Zabo-Kreisel.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Blaschke

Heike Reichel

Maximilian Bär

SPD-Ortsverein Zabo, vertreten durch den Vorsitzenden Dr. Ulrich Blaschke